RegierungsbildungWas die Wirtschaft jetzt von der Politik fordert

Hannover/München.- (see) Bei der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München haben sich Vertreter der vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Spitzengespräch getroffen. Sie drängen auf umfassende Reformen, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

In München stellten Peter Adrian (DIHK), Rainer Dulger (BDA), Jörg Dittrich (ZDH) und Peter Leibinger (BDI) klar, welche Punkte aus Sicht der Wirtschaft jetzt „prioritär angegangen werden“ müssten:

• Steuern: Die Belastung von Betrieben und Unternehmen müsse spürbar reduziert werden. Ziel müsse ein international wettbewerbsfähiges Niveau sein.
• Energie: Der Standort Deutschland brauche international konkurrenzfähige Preise für Strom, Gas, Wasserstoff sowie mehr Versorgungssicherheit.
• Sozialversicherung: Die sozialen Sicherungssysteme müssten dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern.
• Bürokratie: Die Bürokratiebelastung der Wirtschaft müsse deutlich gesenkt, Berichts- und Dokumentationspflichten müssten systematisch abgebaut werden.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren: Aktuell würden Wachstum und Innovationen durch zu lange Verfahren ausgebremst. Daher müssten sämtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden – und zwar über alle Fachgesetze hinweg.
• Infrastruktur: Hier bestünden aktuell „erhebliche Defizite“, sodass die Infrastruktur dringend saniert und ausgebaut werden müsste. Dies gelte insbesondere für die Verkehrswege sowie das Energienetz. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessert werden.
• Innovationen: Für ein Hochkostenland wie Deutschland seien Innovationen die „Grundlage zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit“. Daher müsse am 3,5-Prozent-Ziel festgehalten werden. Zudem müsse der Transfer verbessert und die Dual-Use-Forschung intensiviert werden.
• Fachkräfte: Um das Fachkräfteangebot hinreichend zu sichern, sei eine umfassende Gesamtstrategie notwendig – sie müsse sowohl die Erschließung aller inländischen Potenziale als auch die Gewinnung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte einschließen. Zudem müsse Bildung über alle Ebenen hinweg eine wesentlich höhere Bedeutung bekommen.
• Mindestlohn: Die Politik müsse die Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren, schließlich sei die grundrechtlich geschützt. Die politischen Einflussnahmen auf die unabhängige Mindestlohnkommission müssten abgestellt werden. Um die Gestaltungsspielräume der Sozialpartner zu erweitern, sollten Tariföffnungsklauseln geschaffen werden.
• Zölle: Angesichts der Zoll-Pläne des neuen US-Präsidenten müsse sich die EU für Verhandlungen mit den USA einsetzen, um die gegenseitigen Zölle möglichst zu vermeiden und für beide Seiten eine vorteilhafte Lösung zu finden. (18.03.2025)

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